Liliputins in German -6036

Bundespraesident Luebke hat vergeblich versucht aus Notstandsgesetzen eine Tugend zu machen ... "
Rudi Dutschke

Liliputins. What, the heck, is this?
http://stihi.ru/2025/03/08/5867


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Notstandsgesetze sind die ihnen zugrundeliegenden Grundgesetz;nderungen, verabschiedet am 30. Mai 1968 vom Deutschen Bundestag[2] und am 14. Juni vom Bundesrat.[3] Bundespr;sident L;bke unterzeichnete sie am 27. Juni 1968.[4] Voran gingen zum Teil gewaltt;tige Proteste der damaligen Au;erparlamentarischen Opposition.

Bereits Ende der 1950er Jahre wurden eine Reihe von Notstandsgesetzen verabschiedet,[5][6][7] f;r die keine ;nderung[8] des Grundgesetzes notwendig war. Die Notstandsgesetze sind vorgesehen f;r den Fall von Krisensituationen, Naturkatastrophe, Aufstand oder Krieg.[9]

Die anwendungsbezogenen Regeln sind in den Gesetzen zur Sicherstellung und Vorsorge und darauf aufbauenden Verordnungen verankert, z. B. dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz und der darauf aufbauenden Verordnung zur Sicherstellung der Wirtschaft. Sie enthalten die Regel, dass sie erst bei Vorliegen des Notstandes angewandt werden d;rfen.