Trump bezeichnete die freie Presse als Abschaum

Oligarchen und Autorit;re bedrohen die unabh;ngige Information
Robert Reich ©
Robert Reich / 10.12.2024  Die Folgen: B;rgerinnen und B;rger werden zynisch. Das spielt den Eliten wiederum in die H;nde. Es ist ein Teufelskreis.

Red. Richard Reich war von 1993 bis 1997 US-Arbeitsminister unter Pr;sident Bill Clinton. Er setzte er sich ein f;r die Erh;hung des Mindestlohns und Arbeitnehmerrechte. Heute publiziert er auf Substack und arbeitet f;r die von ihm mitgegr;ndete Inequality Media Civic Action. Seine Sicht bezieht sich auf die USA, ist jedoch auch f;r Europa relevant.


Wo finden wir vertrauensw;rdige Informationsquellen, wenn wir in das Dunkel des Trump-Regimes eintreten? Auf was und wen k;nnen wir z;hlen, um vertrauensw;rdige Informationsquellen zu erhalten?

Lassen Sie mich zun;chst erkl;ren, warum zuverl;ssige und unabh;ngige Nachrichtenquellen durch eine wachsende Allianz von Oligarchen und Autorit;ren bedroht sind. Die Mainstream-Medien verwenden den Begriff «Oligarchie» nicht, um die Milliard;re zu beschreiben, die ihr Verm;gen nutzen, um Informationen zu monopolisieren und in Propaganda umzuwandeln. Aber es ist der treffendste Begriff. Die Oligarchen reichen von Elon Musks «X» ;ber Jeff Bezos’ «The Washington Post» bis hin zu Rupert Murdochs «Fox News», Wladimir Putins weltweiter Desinformationskampagne und Donald Trumps anhaltendem L;genstrom auf «Truth Social» und «X».

Selbst die etablierten Mainstream-Medien – sie geh;ren gr;sstenteils Konzernen oder Milliard;ren – sprachen w;hrend des Wahlkampfs 2024 keinen Klartext, wie inkoh;rent und bizarr Trump wurde. Sie normalisierten und «s;uberten» seine zunehmend wilden ;usserungen, w;hrend sie ;ber jeden noch so kleinen Ausrutscher von Joe Biden berichteten.

Die «New York Times» versah ihren Bericht zur Pr;sidentschaftsdebatte zwischen Trump und Kamala Harris im September 2024 – in der Trump Verschw;rungsphantasien ;ber gestohlene Wahlen und das Essen von Katzen und Hunden durch haitische Einwanderer von sich gab – mit dem Titel: «Harris und Trump setzen auf ihre eigenen, stark kontrastierenden Ansichten ;ber Amerika.»

Trump bezeichnete die freie Presse als «Abschaum» und als «inneren Feind». Er drohte damit, Fernsehsendern die Lizenzen zu entziehen und Journalisten ins Gef;ngnis zu bringen, wenn sie ihre anonymen Quellen nicht preisgeben. Im vergangenen Monat verklagte Trump CBS, weil «60 Minutes» bei der Endfassung des Interviews mit Harris angeblich «Harris-freundliche Videoschnitte» vorgenommen hatte.

Ab dem 20. Januar werden Trump und seine milliardenschweren Speichellecker – darunter Elon Musk, Vivek Ramaswamy, Howard Lutnick, Scott Bessent, Doug Burgum und Linda McMahon – die Exekutive der Regierung der USA kontrollieren. In beiden Kammern des Kongresses werden Trumps MAGA-Republikaner das Sagen haben.

Mitglieder des Obersten Gerichtshofs (von denen einige, wie Clarence Thomas, von Milliard;ren finanziell unterst;tzt wurden) signalisierten bereits ihre Bereitschaft, noch mehr Macht in Trumps H;nden zu b;ndeln, ihn vor strafrechtlicher Verfolgung f;r seine Handlungen zu sch;tzen und die Schleusen f;r das grosse Geld in der amerikanischen Politik weiter zu ;ffnen.

All dies sendet eine Botschaft aus den USA, dass die Grundprinzipien des Liberalismus, einschliesslich der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit, zur Disposition stehen.

Auch anderswo auf der Welt bedrohen Allianzen aus Wirtschaftseliten und Autorit;ren den Zugang der ;ffentlichkeit zur Wahrheit, ohne die Demokratie nicht gedeihen kann.

Es ist ein Teufelskreis: Die B;rgerinnen und B;rger sind zynisch geworden, was die Demokratie angeht, weil wirtschaftlichen Eliten die Entscheidungsfindung dominieren. Dieser Zynismus wiederum f;hrte zu autorit;ren Regierungen, welche diesen Eliten noch mehr zudienen.

Trump und seine Schossh;ndchen verg;ttern Viktor Orb;n und die ungarische Fidesz-Partei, die eine einst lebendige Demokratie in einen Einparteienstaat verwandelt, die Medien mundtot macht und die Reichen belohnt.

Trumps Erfolg ermutigt bereits Marine Le Pen und ihre Partei «Rassemblement National» in Frankreich, die Alternative f;r Deutschland (AfD), die rechtsextreme italienische Politikerin Giorgia Meloni und rechtsradikale Parteien in den Niederlanden und ;sterreich.

Trumps Triumph wird Russlands Wladimir Putin – den gef;hrlichsten autorit;ren Oligarchen der Welt – nicht nur in der Ukraine und m;glicherweise in Osteuropa st;rker machen, sondern auch hilfreich sein f;r seinen weltweiten Feldzug der Desinformation zur Untergrabung von Demokratien.

Laut einem Bericht des Center for Countering Digital Hate postete Musk mindestens 50 falsche Wahlbehauptungen auf «X», die insgesamt mindestens 1,2 Milliarden Mal angesehen wurden. Keine davon hatte eine «Community-Notiz» aus dem angeblichen Faktenpr;fungssystem von «X».

Murdoch, ein weiterer oligarchischer Verfechter des Autoritarismus, hat seine Medien «Fox News», «Wall Street Journal» und «New York Post» zu immer lauteren Sprachrohren der rechten Propaganda gemacht und damit Trumps L;gen weiter verst;rkt.

K;nstliche Intelligenz k;nnte es Oligarchen und Demagogen noch einfacher machen, die ;ffentlichkeit zu manipulieren.

Bezos hatte der «Washington Post» verboten, Kamala Harris zu unterst;tzen. Offensichtlich wollte er Trumps Zorn nicht auf sich ziehen, da Bezos’ andere Unternehmen von Regierungsauftr;gen abh;ngig sind. Allein die M;glichkeit einer Pr;sidentschaft Trumps zwang eine der mutigsten Zeitungen der USA, sich selbst zu zensieren. Marty Baron, ehemaliger Herausgeber der Post, bezeichnete diesen Schritt als «Feigheit, deren Opfer die Demokratie ist».

Der Milliard;r und Eigent;mer der «Los Angeles Times», Patrick Soon-Shiong, verhinderte ebenfalls die geplante Unterst;tzung seiner Zeitung f;r Harris und veranlasste den Leiter der Redaktion zum R;cktritt. Mariel Garza sagte, sie sei «nicht damit einverstanden, dass wir schweigen», und f;gte hinzu: «In gef;hrlichen Zeiten m;ssen ehrliche Menschen aufstehen.»

Es braucht jetzt ehrliche Menschen, die sich dagegen erheben, um dem Autoritarismus zu widerstehen und die Demokratie zu sch;tzen. Und um als W;chter gegen Machtmissbrauch die Machthaber zu ;berwachen, sie zu hinterfragen und bei Fehlverhalten und falscher Politik Alarm zu schlagen.

Nur: Wie kann man sich erheben, wenn es keine verl;sslichen Quellen f;r die Wahrheit gibt?

W;hrend wir also ins Dunkel des Trump-Regimes eintreten, m;ssen m;glichst viele B;rgerinnen und B;rger versuchen, Zugang zu genauen Informationen ;ber das Geschehen zu erhalten. Um der Wahrheit n;her zu kommen, konsultiere ich zur Zeit folgende Quellen:

The Guardian, Democracy Now, Business Insider, The New Yorker, The American Prospect, Americans for Tax Fairness, The Economic Policy Institute, The Center on Budget and Policy Priorities, ProPublica, Labor Notes, The Lever, Popular Information, Heather Cox Richardson und Substack.