Brandmauer

Die Brandmauer ist eine linke Erfindung, die erfolgreich an die CDU verkauft wurde

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Sep 9, 2024  #brandmauer #afd #cdu
Klein gemacht hat die Brandmauer die AfD nicht – im Gegenteil. Und bald koennte die CDU aus Not mit dem sozialistischen BSW koalieren. Das w;re eine Aufgabe ihres buergerlichen Markenkerns.

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Nach Landtagswahlen

Broeckelt jetzt die Brandmauer?
Nach den Erfolgen der AfD in Thueringen und Sachsen stellt sich die Frage: Kann die Brandmauer gegen rechts bestehen bleiben? Was bringt eine Ausgrenzung der AfD ueberhaupt? Und: Wie standhaft bleibt die CDU in ihrer Abgrenzung?

04.09.2024

Ein Demonstration gegen Rechtsextremismus auf einer Strase in Berlin. Einige Menschen laufen auf der Stra;e und halten ein Transparent hoch mit der Aufschrift "Wir sind die Brandmauer!"

Ist die „Brandmauer“ gegen die AfD noch haltbar? Gerade nach den Landtagswahlen in Thueringen und Sachsen wird dieses Konzept zunehmend f;r gescheitert erklaert. (picture alliance / akg-images / Peter Hebler / Peter Hebler)
Die AfD geht aus der Landtagswahl in Thueringen als staerkste und in Sachsen als zweitstaerkste Kraft hervor. Erneut wird der Begriff der broeckelnden Brandmauer als Grenze nach rechts heiss diskutiert. Die zentrale Frage lautet: Kann eine Zusammenarbeit mit der AfD noch ganz ausgeschlossen werden? Immer mehr Politiker, Journalisten und Politikwissenschaftler prophezeien bereits das Ende der Brandmauer.

Was bedeutet der Begriff Brandmauer?

Gilt die Brandmauer auch f;r das BSW oder andere Parteien?
Wo und wann wurde mit der AfD bereits kooperiert?
Warum wird die Brandmauer zunehmend infrage gestellt?
Wird die Brandmauer in Zukunft noch bestehen bleiben?
Was bedeutet der Begriff Brandmauer?
Der Begriff Brandmauer stammt eigentlich aus dem Brandschutz und bezeichnet eine feuerfeste Wand, die verhindert, dass sich ein Feuer in einem Geb;ude ausbreitet.
Im politischen Diskurs wird die Brandmauer als Metapher verwendet, um eine klare Grenze zwischen demokratischen Parteien und Rechtspopulismus sowie Rechtsextremismus zu ziehen.
Der Begriff der Brandmauer kursiert bereits seit mehreren Jahren. So erw;hnte etwa Friedrich Merz das Schlagwort 2021 bei seinem Amtsantritt als CDU-Parteichef, indem er im Spiegel-Magazin sagte: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“ Seitdem wird die Brandmauer immer wieder diskutiert und kritisiert, zuletzt nach den Landtagswahlen in Th;ringen und Sachsen 2024.
Symbolbild Brandmauer gegen;ber der AfD
AfD-Erfolg im OstenStatus quo Brandmauer

09:11 Minuten01.09.2024
Ein Problem dieser Metapher: Es gibt keine genaue Definition, was die Brandmauer alles umfasst. Werden nur Koalitionen mit der AfD abgelehnt? Oder wird jede Form der Zusammenarbeit ausgeschlossen? D;rfen Gespr;che mit der AfD stattfinden? Oder ist all das tabu?
Die franz;sische Brandmauer
In anderen L;ndern gibt es ;hnliche Begriffe wie die Brandmauer, etwa den „Cordon Sanitaire“ in Belgien und Frankreich, der die Abgrenzung zu extremistischen Parteien beschreibt. Urspr;nglich eine Quarant;nezone, wurde der Begriff in den 80er- und 90er-Jahren politisch bedeutsam. Laut Politikwissenschaftler Wolfgang Schr;der verhinderte der „Cordon Sanitaire“ zwar die Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien, f;hrte aber auch dazu, dass sich diese neu organisierten oder ihre Ansichten anpassten, um politisch relevant zu bleiben.
Gilt die Brandmauer auch f;r das BSW oder andere Parteien?
Die Brandmauer wird meist im Zusammenhang mit der AfD diskutiert. Alle Parteien schlie;en aktuell eine Kooperation mit der AfD aus. Die CDU hat 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der allerdings nicht nur jede Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch mit der Linkspartei verbietet. Es gibt also auch nach links eine klare Abgrenzung, die der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke ebenfalls als eine Brandmauer bezeichnet.
Bj;rn H;cke und Tino Chrupalla  neben AfD-Kommunalpolitiker Robert Sesselmann bei einem Gartenfest der AfD.
KommentarDie Union muss ihre Haltung zu AfD und Linken kl;ren

02:53 Minuten25.07.2023
Informationen am Abend
Nach den LandtagswahlenWie h;lt es die CDU mit BSW und Linkspartei?

03:26 Minuten02.09.2024
Der Bundestagsabgeordnete und fr;here CDU-Generalsekret;r Mario Czaja hat seine Partei nach den Landtagswahlen in Th;ringen nun aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegen;ber der Linkspartei aufzuheben. Der Grund: Th;ringen steht vor einer besonders schwierigen Regierungsbildung. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte gewann dort mit der AfD eine als rechtsextrem eingestufte Partei eine Landtagswahl. Da eine Regierungsbildung mit der AfD ausgeschlossen ist, w;re die CDU als zweitst;rkste Kraft f;r eine Mehrheit neben der SPD auf ein B;ndnis mit dem BSW und der Linken angewiesen.
Wenn die CDU beschlie;en sollte, mit den Linken zusammenzuarbeiten, w;rden sich wom;glich viele in der CDU fragen: Warum dann nicht auch mit der AfD? „Wenn man an der einen Brandmauer anf;ngt zu ;berlegen, dann wird man an der anderen Brandmauer auch diskutieren m;ssen“, sagt Politikwissenschaftler Oliver Lembcke.
Auch die Abgrenzung zum neu gegr;ndeten B;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird immer wieder in der CDU diskutiert. Friedrich Merz hatte eine Kooperation zun;chst ebenso strikt abgelehnt wie die Zusammenarbeit mit der AfD. Sahra Wagenknecht sei „in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“, wie er nach der Europawahl im Juni sagte. Erst nach Protesten der Wahlk;mpfer im Osten r;ckte Merz von dieser Haltung ab – und erkl;rte, dass die Frage einer Zusammenarbeit nun den L;ndern ;berlassen bleibe.
Der fr;here Bundestagspr;sident Wolfgang Thierse vor einem wei;en Zelt.
Th;ringen und SachsenAusgang der Landtagswahlen als tiefe Z;sur

13:05 Minuten03.09.2024
Ein Parteimitglied tr;gt einen Schal mit dem Schriftzug "AfD" in der Grugahalle beim Parteitags der rechtsextremen Partei Alternative f;r Deutschland (AfD) in Essen am 30. Juni 2024. 
CDU in OstdeutschlandWie lange h;lt die Brandmauer zur AfD?

31:18 Minuten12.08.2024
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Th;ringen wird deutlich: Ohne BSW sind vermutlich keine demokratischen Mehrheiten abseits der AfD m;glich. F;r viele CDU-Mitglieder w;re eine Zusammenarbeit mit dem BSW jedoch ein ebenso gro;er Tabubruch wie eine Kooperation mit der AfD.
Wo und wann wurde bereits mit der AfD kooperiert?
Im Februar 2020 wurde FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpr;sidenten von Th;ringen gew;hlt, was einen Eklat ausl;ste. Kemmerich trat nach drei Tagen zur;ck.
Im Dezember 2021 sprach der damals noch designierte CDU-Chef Friedrich Merz noch deutlich von einer Brandmauer zur AfD. Im Juli 2023 lie; er jedoch im ZDF-Sommerinterview die M;glichkeit offen, dass es auf kommunaler Ebene doch zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen k;nnte.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz
Abgrenzung zur AfDDie Brandmauer der CDU muss auch im Dorf stehen

03:35 Minuten29.07.2023
Ein Mann mit s;chsicher K;nigsfahne steht auf dem Marktplatz in Kamenz w;hrend einer Kundgebung der AfD.
Kulturpolitik in SachsenSo kooperiert die CDU bereits mit der AfD

05:54 Minuten25.07.2023
Bj;rn H;cke, AfD Th;ringen (rechts) gratuliert dem neuen Ministerpr;sidenten Thomas L. Kemmerich (FDP).
Nach der Th;ringen-WahlStandpunkte der Parteien und Einsch;tzungen von Experten
In Th;ringen hat die CDU im Landtag schon mehrfach zusammen mit der AfD abgestimmt. Einmal ging es darum, die Grunderwerbssteuer zu senken, ein anderes Mal darum, den Bau von Windr;dern in Th;ringens W;ldern zu erschweren. Die CDU unterst;tzte zudem einen umstrittenen Antrag gegen das Gendern, der mit den Stimmen der AfD im Landtag beschlossen wurde.
Und damit nicht genug: Die AfD hat mehr als ein Viertel der Stimmen bei den Kommunalwahlen in Th;ringen im Mai 2024 gewonnen. Mit starken Zuw;chsen wird sie ;ber ein Viertel aller Sitze in Kreistagen und Stadtr;ten besetzen, was das Errichten von Brandmauern zunehmend erschwert. Der th;ringische CDU-Kandidat Erik Beiersdorfer warb in diesem Sommer au;erdem auf Wahlplakaten mit dem Spruch: „W;hlerwille statt Brandmauern“.
Warum wird die Brandmauer zunehmend infrage gestellt?
Sachsens Ministerpr;sident Michael Kretschmer (CDU) betonte nach der Landtagswahl in Sachsen, dass eine zentrale Lehre aus der Wahl sei, den Begriff Brandmauer nicht mehr zu verwenden. „Die AfD ist eine Meisterin darin, sich als M;rtyrer darzustellen, und hat es wirklich geschafft, ein gro;es Wahlergebnis zu erzielen, indem sie vorgibt, keine demokratischen Rechte zu haben und um diese k;mpfen zu m;ssen. Das entspricht jedoch nicht der Realit;t“, sagte er.
Podcast: Interview
Ausgrenzen reicht nichtWie umgehen mit der AfD?

06:57 Minuten03.09.2024
Deutschland, 1. September 2024, erste Hochrechnungen der Landtagswahlen, hier in Th;ringen
Wahlen in Sachsen und Th;ringenEine Z;sur?

41:00 Minuten02.09.2024
;hnlich argumentiert das BSW. Das B;ndnis erkl;rte, dass die Brandmauer gescheitert sei und der AfD nur W;hler zugef;hrt habe. Man m;sse nun argumentativ mit der AfD streiten.
Auch Politikwissenschaftler Wolfgang Schr;der weist auf das Dilemma hin, dass die AfD die demokratische Politik als Bedrohung der Demokratie darstellt, weil sie die Rechte und die Minderheitsposition der AfD ignoriere. Der Opfermythos, den sie gerade durch die Ausgrenzung mittels einer Brandmauer aufrechterhalten kann, sei ein zentrales Narrativ der AfD, um sich zu verharmlosen und den Normalisierungsprozess voranzutreiben. Er betont daher, dass es kein Patentrezept gebe, bei dem die Demokratie allein durch eine Brandmauer gesch;tzt werden k;nne.
Wahlforscher Thorsten Faas kritisiert ebenfalls den Begriff der Brandmauer, da er suggeriere, man k;nne etwas hinter eine Mauer packen und dann sei alles in Ordnung. Gerade in Ostdeutschland sei die AfD sehr breit und selbstverst;ndlich vertreten. F;r viele Menschen, darunter auch f;r CDU-Kommunalpolitiker, sei die AfD bereits eine Volkspartei, so die Einsch;tzung von Stephan Detjen, Leiter des Deutschlandfunk-Hauptstadtstudios. „Wen will ich da hinter dieser Mauer packen? Das ist doch gescheitert“, meint Wahlforscher Faas.
Ich glaube die Brandmauer ist wahrscheinlich tot.

Journalistin Jana Hensel
Journalistin und Autorin Jana Hensel erkl;rt, dass das Prinzip der Abgrenzung zur AfD nach den Landtagswahlen nicht nur politisch gescheitert sei, weil die AfD w;hrend all der Jahre nur weiter gewachsen ist. F;r sie reicht die Brandmauer in die Gesellschaft rein. Doch auch sozial habe das Prinzip der Abgrenzung versagt. Hensel meint, dass man in einer Gesellschaft, in der 30 Prozent der W;hler f;r eine in Teilen rechtsextreme Partei stimmen, diese Menschen nicht einfach aus dem Alltag ausschlie;en k;nne. „Das sind Bekannte, das sind Freunde, das sind Familienmitglieder, das sind mitunter auch Menschen, mit denen sie befreundet sind und wo sie dennoch v;llig politisch unterschiedliche Ansichten haben.“ Daraus folgert Hensel: „Ich glaube, die Brandmauer ist wahrscheinlich tot.“
Demonstrierende in Berlin halten ein gro;es Transparent mit der Aufschrift "Wir sind die Brandmauer".
Demokratie verteidigenDer Bewegung gegen rechts entgleist die Sprache

04:24 Minuten26.06.2024
Der Autor und Journalist Steffen Greiner r;t generell davon ab, das Wort Brandmauer weiter zu nutzen. „Volksfront, Brandmauer, Dammbruch – welche Welt beschreiben solche Metaphern?“, fragt Greiner. Es sei wichtig, klare Grenzen gegen Nazis zu ziehen. Doch Sprache schaffe Wirklichkeit, und es m;ssten daher neue Begriffe gefunden werden. „Denn wenn wir Demokraten uns dem Rechtsextremismus mit einer immer wieder milit;risch anmutenden, faschistisch-harten Sprache entgegenstellen, tragen auch wir ungewollt dazu bei, den Geist, der hinter dieser Sprache steht, am Leben zu erhalten“, so Greiner.
Wird die Brandmauer in Zukunft noch bestehen bleiben?
Eine Koalition mit der AfD wird aktuell weiterhin strikt von allen Parteien abgelehnt. Doch zu einer Zusammenarbeit scheinen immer mehr Politiker bereit zu sein, gerade aus den Reihen der CDU. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) w;rden 45 Prozent der CDU-Mitglieder eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschlie;en. Unter den ostdeutschen Mitgliedern halten sogar 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall f;r denkbar.
Grablichter stehen am sp;ten Abend vor dem Schriftzug am Th;ringer Landtag.
Th;ringenCDU stellt sich auf langwierigen Koalitionspoker ein

05:02 Minuten03.09.2024
Jens-Christian Wagner steht unter freiem Himmel und h;lt eine Ansprache.
AfD-ErfolgGedenkst;tten warnen vor Rechtsruck

07:39 Minuten02.09.2024
Unterst;tzer der AfD stehen bei einer Wahlparty der AfD in einem blauen Zeltpavillon mit dem Logo der Partei, davor weht eine Deutschlandflagge.
Extreme im AufwindWie ver;ndern die Landtagswahlen im Osten Deutschland?

69:45 Minuten02.09.2024
Die AfD hat durch die Landtagswahlen in Th;ringen erstmals faktisch politische Gestaltungsmacht auf Landesebene erlangt. Dies liegt an der sogenannten Sperrminorit;t: Wenn eine Partei mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag hat, kann sie Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, wie Verfassungs;nderungen oder die Wahl von Verfassungsrichtern.
In Th;ringen k;nnte die AfD somit wichtige Entscheidungen blockieren und sogar Einfluss auf die Wahl des Ministerpr;sidenten nehmen. Diese neue Machtposition k;nnte die anderen Parteien vor die Wahl stellen, entweder mit der AfD zu verhandeln oder alternative Wege zu finden, um ihre eigenen Kandidaten durchzusetzen. Diese Situation bringt die bisherige Brandmauer-Strategie damit zus;tzlich in Gefahr.