Die Antifa Antifaschistischer Kampf im Linksextrem

Die "Antifa": Antifaschistischer Kampf im Linksextremismus.
Die Aufnahme stammt von der 25. Silvio-Meier-Demo am 27. November 2017 in Berlin-Friedrichshain und zeigt Anh;nger der „Antifa“, die ein Transparent hoch halten.
Begriff des "Antifaschismus"
Die "Antifaschistische Aktion"
Linksextremistisches Aktionsfeld "Antifaschismus"
Gefahr f;r die freiheitliche demokratische Grundordnung
Nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von Linksextremisten, aber auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, die sich gegen tats;chliche oder vermeintliche "Faschisten" richten, wird h;ufig von "der Antifa" (Antifaschistische Aktion) gesprochen, geschrieben oder gar ihr Verbot gefordert. Auch ist das "Antifa"-Symbol regelm;;ig bei Demonstrationen, Veranstaltungen, auf Plakaten oder im Internet zu sehen.

Die Aufnahme vom 26. Oktober 2019 in M;nchen zeigt den R;cken eines „Antifa“-Anh;ngers auf einer Demonstration gegen die Identit;re Bewegung

Aber was genau ist "die Antifa"?

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (Quelle) konstatierte im Jahr 2018, dass dem "Antifaschismus" kein einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes politisch-ideologisches Konzept attestiert werden k;nne.

Und so tauchen in diesem Zusammenhang dann auch verschiedenste Gruppierungen auf, die das Wort "Antifa" in ihrem Namen tragen, aber in Zweck und Ausrichtung ihrer Aktionen nicht homogen sind und gerade vor dem Hintergrund verfassungsschutzrelevanter Bem;hungen differenziert betrachten werden m;ssen.

Begriff des "Antifaschismus"
Der Begriff Antifaschismus ist umstritten, eine einheitliche Definition kaum m;glich. F;r die einen ist Antifaschismus ein demokratisches Grundprinzip, f;r die anderen ein linksextremistischer Kampfbegriff. Bedeutsam f;r das jeweilige Verst;ndnis ist vor allem, was die jeweiligen Akteure konkret unter dem Begriff des Faschismus verstehen.

Die Aufnahme zeigt Wahlpropaganda der KPD in Raschau (Sachsen) im Vorfeld der Reichstagswahlen im Jahr 1932.

"Antifaschismus" wurde in Deutschland urspr;nglich Anfang der 1920er Jahre von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) als antikapitalistischer Kampfbegriff eingef;hrt.

Seitdem hat sich der Begriff allerdings weiterentwickelt und diverse Auspr;gungen erfahren. So entwickelte sich bereits in der Zeit des Nationalsozialismus ein staatstragender, b;rgerlich-liberaler "Antifaschismus", der f;r den Erhalt beziehungsweise f;r die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat und den man heute mit dem Kampf gegen Neonazismus und Rechtsextremismus im Allgemeinen verbindet.

Dagegen wird das linksextremistische Aktionsfeld "Antifaschismus" haupts;chlich von autonomen Linksextremisten gepr;gt. Diese verstehen "Faschismus" als die reaktion;rste, chauvinistischste und imperialistischste Form des "Kapitalismus". Nach linksextremistischer Lesart meint "Kapitalismus" die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, welche allein der Manifestierung von Ausbeutungs- und Unterdr;ckungsverh;ltnissen dienen w;rde.

Die "Antifaschistische Aktion"
Wer im linksextremistischen Kontext von "der Antifa" spricht, meint damit die "Antifaschistische Aktion". Bundesweit gibt es mehrere lokale Gruppierungen und Initiativen, die sich in lockeren Verbindungen, oft zeitlich begrenzt und mit wechselnden Personen unter dieser Bezeichnung zusammenfinden. Die "Antifa" im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten Organisation oder strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Gruppierung existiert derzeit nicht.

Die Aufnahme zeigt kommunistische Wahlpropaganda im Vorfeld der Reichstagswahl am 6. November 1932. - "Antifaschistische Aktion. / Weiter voran!" - Aus: AIZ (Neuer Deutscher Verlag, Berlin) 11.Jg., Nr.33, 14.August 1932.

Die historische "Antifaschistische Aktion" wurde urspr;nglich im Jahr 1932 von der KPD ausgerufen. Schon damals war sie keine Organisation, sondern eine kommunistische Sammelbewegung. Mit ihr wollte man sich von der als "faschistisch" bezeichneten NSDAP genauso abgrenzen wie von der "Eisernen Front", einer Bewegung aus republiktreuen Kr;ften, die gegen den Extremismus von rechts und links eintrat.

Das Symbol der "Antifa" beinhaltete damals noch zwei nach links geneigte rote Doppelfahnen, eine f;r die kommunistische KPD, eine f;r die sozialistische Basis der SPD. Die SPD als Gesamtpartei, die Teil der "Eisernen Front" war, wurde von der KPD dagegen ebenfalls als "faschistisch" abgelehnt.

Die Aufnahme vom 26. Oktober 2019 in M;nchen zeigt den R;cken eines „Antifa“-Anh;ngers auf einer Demonstration gegen die Identit;re Bewegung

Zur gleichen Zeit gr;ndeten sich zudem antifaschistische "H;userschutzstaffeln" und "antifaschistische Selbsthilfegruppen", die sich in der Endphase der Weimarer Republik blutige Auseinandersetzungen auf offener Stra;e mit den Kampfverb;nden der NSDAP lieferten. Es war ein Kampf totalit;rer Weltanschauungen in einer Zeit, in der die Demokratie in einem Reichstag mit NSDAP und KPD keine Mehrheit mehr hatte.

Auch das heutige Symbol der "Antifa" steht nicht f;r eine einzelne Organisation. Es beinhaltet vielmehr die Botschaft, dass es bei der "Antifaschistischen Aktion" eben nicht um zivildemokratisches Engagement geht, sondern um die Abgrenzung vom "b;rgerlichen" oder "staatskonformen" Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dies zeigen auch die nach bzw. gegen rechts geneigten Doppelfahnen. Anders als beim historischen Vorbild beinhaltet das Symbol heute eine schwarze Fahne, die f;r den autonomen Anarchismus steht. Die rote Fahne symbolisiert unver;ndert den Sozialismus. Entsprechend dieser Bedeutung findet das "Antifa"-Symbol vor allem im Linksextremismus breite Verwendung und zwar insbesondere im gewaltorientierten Teil der Szene, f;r den das Symbol Zeichen militanter Aktionsformen ist.;

Linksextremistisches Aktionsfeld "Antifaschismus"
F;r den Verfassungsschutz relevant sind die Auspr;gungen des Begriffs "Antifa", die den autonomen "Antifaschismus" bzw. das linksextremistische Aktionsfeld "Antifaschismus" betreffen.

So rufen unter dem Motto "Antifa hei;t Angriff" insbesondere autonome Linksextremisten regelm;;ig zu von Ihnen so bezeichneten "Gegenaktionen" zum Nachteil ihrer Meinung nach "faschistischer" Personen, Gruppen oder Institutionen auf. Gemeint ist damit letztlich nichts anderes als die Begehung von Straftaten wie Sachbesch;digungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher K;rperverletzungen, bei denen in Einzelf;llen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird.

Gewaltbereitschaft
Linksextremistische Gewaltt;ter zielen mit ihren Angriffen nicht nur auf ihr konkretes Opfer. Der andauernde, gewaltsam gef;hrte "antifaschistische Kampf" soll vielmehr eine breite Wirkung entfalten.

Die Aufnahme zeigt Linksautonome der Antifa bei einer unerlaubten 1. Mai-Demonstration auf dem Heumarkt. in K;ln am 01. Mai 2020

Gezielt wollen Linksextremisten unter von ihnen als "rechts" oder rechtsextremistisch ausgemachten Personen ein Klima der Angst erzeugen. So soll der politische Gegner um jeden Preis aus der ;ffentlichkeit gedr;ngt und von der Bekundung unliebsamer Meinungen abgehalten werden.

Ein Beispiel f;r "antifaschistisch" motivierte Gewalttaten:

Am 16. Mai 2020 wurden in Stuttgart (Baden-W;rttemberg) drei M;nner auf dem Weg zu einer Corona-Demonstration mit dem Titel "Mahnwache f;r das Grundgesetz" mit Faustschl;gen und Tritten angegriffen. Im Laufe des Angriffs traten die T;ter einem am Boden liegenden Mann unter anderem mehrfach gegen den Kopf und f;gten ihm lebensgef;hrliche Verletzungen zu. Der Betroffene musste station;r im Krankenhaus behandelt werden, lag nach der Tat lange Zeit im Koma und befand sich vor;bergehend in akuter Lebensgefahr. Der Gesch;digte war vor Ort als Mitglied einer unabh;ngigen Gewerkschaft bekannt, die bereits ;fters im Fokus "antifaschistischer" Proteste stand.

Die Auswahl der Opfer, das Vorgehen der T;ter und die ideologische Rechtfertigung der Tat in einem Beitrag auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform "de.indymedia" sprechen eindeutig f;r einen "antifaschistisch" motivierten Angriff gewaltbereiter Linksextremisten. So ver;ffentlichten anonyme Autoren, die sich als "einige Antifas" bezeichneten, am 27. Mai 2020 ein Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel "Zum antifaschistischen Angriff am 16. Mai in Stuttgart / Zur Frage antifaschistischer Gewalt". In diesem sollte die Tat damit legitimiert werden, dass man Auftritte und Meinungsbekundungen von "Faschisten" soweit wie m;glich verhindern wolle: "Wir treiben den gesundheitlichen, organisatorischen und materiellen Preis daf;r in die H;he. Sie sollen mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen und dadurch m;glichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden."

;ffentliche Blo;stellung und Einsch;chterung
Neben Sachbesch;digungen, Brandstiftungen und K;rperverletzungen geh;ren auch sogenannte "Outing-Aktionen" zum Repertoire gewaltorientierter Linksextremisten. Bei diesen werden Bilder und personenbezogene Daten von tats;chlichen oder vermeintlichen "Faschisten" auf Plakaten, Flyern oder einschl;gigen Websites ver;ffentlicht, um diese in ihrem Umfeld zu brandmarken und sozial zu ;chten. Zudem wird hierdurch die M;glichkeit er;ffnet, selbst gegen die betroffenen Personen vorzugehen. H;ufig werden die "Outings" mit einem mehr oder weniger verklausulierten Aufruf verbunden, Straf- und Gewalttaten zum Nachteil der Betroffenen zu begehen.

Die Aufnahme vom 8. Mai 2018 aus Demmin (M-V) zeigt "Antifa"-Demonstranten, die mit einem Transparent ("An Geschichte erinnern hei;t handeln statt vergessen - Nazis und Rassisten den Kampf ansagen") gegen einen Aufmarsch der NPD demonstrieren.

Unabh;ngig davon, ob es im Nachgang einer "Outing-Aktion" zu entsprechenden Taten kommt, wird so ein Bedrohungsszenario aufgebaut und die jeweils "geoutete" Person eingesch;chtert, da sie jederzeit mit einem Angriff auf sich, die eigene Familie oder das Eigentum rechnen muss. Dar;ber hinaus m;ssen die auf diese Weise an den ;ffentlichen Pranger gestellten Menschen in der Regel zumindest mit nachteiligen Auswirkungen auf ihre berufliche Situation rechnen.

Ein Beispiel f;r "antifaschistisch" motivierte "Outing-Aktionen":

Auf "de.indymedia" ver;ffentlichten im Mai 2020 anonyme Autoren Bilder und die Adresse von zwei Personen aus Duisburg (Nordrhein-Westfalen), bei denen es sich laut des Beitrags um Rechtsextremisten handele. Zus;tzlich habe man, so hie; es auf der Website weiter, in der N;he des Wohnorts der beiden entsprechende Flyer und Plakate verteilt. Einen Monat sp;ter stellten daraufhin anonyme Autoren ein Selbstbezichtigungsschreiben auf "de.indymedia" ein, in dem sie sich zu einem Farbangriff auf die Fahrzeuge der beiden zuvor "geouteten" Personen bekannten.

Organisierter linksextremistischer "Antifaschismus"
Neben dem unabh;ngigen Agieren in kleinen Gruppen von besonders gewaltbereiten Linksextremisten wird der "antifaschistische Kampf" auch in bundesweiten linksextremistischen B;ndnissen und Kampagnen organisiert. Ein Beispiel ist das kommunistische "…ums Ganze!"-B;ndnis, ein Zusammenschluss eigenst;ndiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kr;fte mit dem Ziel b;ndeln, ;berregional wahrnehmbar und handlungsf;hig zu sein. Regional agieren die einzelnen Mitgliedsgruppen autark, bei Gro;veranstaltungen und Aktionsb;ndnissen treten sie ;ffentlich als "…ums Ganze!"-B;ndnis in Erscheinung.

Die Aufnahme zeigt Demonstranten, die am 29.Januar 2017 in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) mit dem Transparent "Nationalismus ist keine Alternative" gegen den Landesparteitag der AfD protestieren.

Am 31. Januar 2016 initiierte das "…ums Ganze!"-B;ndnis ein bundesweites "Antifa"-Treffen in Frankfurt am Main, bei dem die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) gegr;ndet und die Alternative f;r Deutschland (AfD) als "Erste-Klasse-Gegner" eingestuft wurde. Die AfD sei aber nur die "Spitze des braunen Eisbergs" im "kapitalistischen System". Auch andere Akteure, die vermeintlich f;r massenhafte Abschiebungen und eine Abschottungspolitik stehen sollen, befinden sich im Fokus der NIKA-Kampagne. Zu diesen z;hlen staatliche Institutionen, politische Parteien, aber auch private Unternehmen. Zum Vorgehen der NIKA-Kampagne geh;ren St;raktionen an Wahlkampfst;nden oder bei Parteitagen, "Outing-Aktionen", Sachbesch;digungen und k;rperliche ;bergriffe zum Nachteil von Mitgliedern der AfD oder anderen Personen, die aus Sicht der NIKA-Kampagne "faschistisch" sind.

Gefahr f;r die freiheitliche demokratische Grundordnung
Aufgrund seiner auch demokratischen Auspr;gung ist der Begriff des "Antifaschismus“ nicht ausschlie;lich linksextremistisch besetzt. Seit seiner Einf;hrung wird er allerdings mehrheitlich von Linksextremisten vereinnahmt, die im Namen des "antifaschistischen Kampfes" zu Straf- und Gewalttaten gegen aus ihrer ideologischen Definition nach "faschistischen" Personen oder Institutionen aufrufen.

Die Aufnahme zeigt bengalische Feuer im Rahmen einer linksradikalen Demonstration in Gedenken an den 1992 von Neonazis ermordeten Hausbesetzer Silvio Meier, in der Rigaer Stra;e in Berlin

Den gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus versuchen Linksextremisten dabei gezielt auszunutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden und ihren gewaltt;tigen Angriffen auf Menschen eine scheinbare Legitimit;t zu verleihen. Durch die hierdurch geschaffene Anschlussf;higkeit er;ffnet sich Linksextremisten die M;glichkeit, ihre ideologischen Positionen in die Gesellschaft einflie;en zu lassen.

Das ;bergeordnete Ziel der "Antifa" im Sinne des autonomen "Antifaschismus" bzw. des linksextremistischen Aktionsfelds "Antifaschismus" ist dabei weiterhin die ;berwindung des "Kapitalismus" und zwar nicht durch politische Reformen, sondern durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinn richtet sich also gerade nicht nur gegen als solche ausgemachte oder tats;chliche Rechtsextremisten, sondern auch immer gegen den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung, welche kontinuierlich ausgeh;hlt werden soll.